Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen über unsere Internetseite www.tollemobel.com. Vertragspartner ist Tolle Möbel.
(2) Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Invitatio ad offerendum) dar.
(2) Durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Bestellvorgang annehmen.
(3) Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten sowie unsere AGB per E-Mail zu. Die bisherigen Bestellungen können in Ihrem Kundenkonto eingesehen werden.
§ 3 Preise, Versandkosten, Zahlung
(1) Alle Preise verstehen sich als Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Etwaige Versandkosten werden im Bestellprozess gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, sofern nicht ausdrücklich eine kostenfreie Lieferung angegeben ist.
(2) Die Zahlung kann mittels der im Bestellvorgang angegebenen Zahlungsarten erfolgen. Bei Zahlungsmethoden wie Kreditkarte oder Lastschrift erfolgt die Belastung mit Abschluss des Bestellvorgangs bzw. kurz vor Versand der Ware. Bei Zahlung auf Rechnung gewähren wir ein Zahlungsziel von 14 Tagen nach Rechnungsdatum.
(3) Der Käufer verpflichtet sich, den Kaufpreis unverzüglich zu zahlen. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
§ 4 Lieferung, Lieferverzug
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.
(2) Die Frist beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss. Fällt der Fristbeginn auf einen Samstag, Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag am Ort des Absenders, so beginnt die Frist am nächsten Werktag.
(3) Kommen wir in Lieferverzug, kann der Kunde uns eine angemessene Nachfrist setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen über.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die Ware unser Eigentum.
§ 6 Widerrufsrecht des Verbrauchers
(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die genauen Bedingungen, die Widerrufsfrist und das Muster-Widerrufsformular sind in der auf unserer Website bereitgestellten Widerrufsbelehrung enthalten.
§ 7 Gewährleistung (Mängelhaftung)
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
(2) Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei neu hergestellten Sachen zwei Jahre. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Die Frist beginnt mit der Ablieferung der Ware.
(3) Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die gesetzlichen Mängelrechte für Unternehmer sind ausgeschlossen, soweit nicht ein Arglist unsererseits vorliegt.
§ 8 Haftungsbeschränkungen
(1) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Im Übrigen ist unsere Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Die Haftung ist in diesem Fall der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die Haftungsbeschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben oder der Schaden auf einem Mangel der Ware beruht, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 9 Datenschutz
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Details regelt unsere separate Datenschutzerklärung auf unserer Website.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, unser Geschäftssitz. Dies gilt auch, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
(3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
(4) Vertragssprache ist Deutsch.
Stand: Mai 2023